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  Streitwert-Taktik

  § 3 ZPO, § 281 Abs 2 S 4 ZPO, § 920 Abs 2 ZPO, § 930 ZPO, § 935 ZPO
  Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Einreichung eines einstweiligen Unterlassungsantrags beim für unzuständig gehaltenen Gericht - Streitwert-Taktik

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Papierfundstellen

• GRUR 2023, 1565
• MMR 2024, 190

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• KG, 17.01.2022 - 5 W 152/21

  Catch-all-Funktion - Gegenstandswert bei Anspruch auf Unterlassung unerbetener …

  Auszug aus KG, 14.08.2023 - 5 W 117/23

  Für die Bemessung ist bei einer auf Unterlassung gerichteten Klage in erster Linie das wirtschaftliche, eigene Interesse des Unterlassungsgläubigers an der Anspruchsverwirklichung maßgebend (Senat, Beschluss vom 17.01.2022 - 5 W 152/21 - NJW-RR 2022, 357, Rdnr. 7 nach juris m. w. N.).

  Es hängt unter anderem von den Auswirkungen zukünftiger Verletzungshandlungen (Ausmaß, Intensität und Häufigkeit, indiziert durch die bereits begangene Verletzungshandlung) sowie der Intensität der Wiederholungsgefahr (Verschuldensgrad, nachheriges Verhalten, Unterlassungspflichten gegenüber Dritten) ab (Senat - 5 W 152/21 - a. a. O., Rdnr. 7 nach juris).

  Vorstehende Grundsätze sind nicht nur dann anzuwenden, wenn die Parteien in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen (und deshalb die E-Mail-Werbung insgesamt unterbunden werden soll), sondern auch, wenn allein privatrechtliche Unterlassungsansprüche, die allein die an einen bestimmten Adressaten gerichtete Werbung zum Gegenstand haben, in Betracht kommen (Senat - 5 W 152/21 - a. a. O., Rdnr. 8 nach juris).

  Die Streitwertangabe enthebt das Gericht daher nicht der Notwendigkeit, diese anhand der Aktenlage und sonstiger Gegebenheiten unter Berücksichtigung seiner Erfahrung und in vergleichbaren Fällen erfolgter Wertfestsetzungen selbständig nachzuprüfen (Senat - 5 W 152/21 - a. a. O., Rdnr. 9 nach juris m. w. N.).

  Vorstehende Grundsätze gelten entsprechend für das Verfahren auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung, wobei nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der Gebührenstreitwert regelmäßig mit zwei Dritteln eines entsprechenden Hauptsacheverfahrenswertes bemessen werden kann (seit Senat, Beschluss vom 26.11.2004 - 5 W 146/04 - WRP 2005, 368, Rdnr.. 20, juris; Senat - 5 W 152/21 - a. a. O., Rdnr. 37 nach juris).

  Der Senat nimmt den für einen Anspruch auf Unterlassung unerbetener Werbe-E-Mails anzusetzenden Gegenstandswert in gefestigter Rechtsprechung mit 3.000,- Euro an, und zwar unabhängig davon, ob der Adressat des E-Mail-Schreibens hierdurch in seiner Privatsphäre betroffen ist und aufgrund der mit dem Empfang einer unerbetenen Werbe-E-Mail einhergehenden Belästigung in sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen wird, oder ob das E-Mail-Schreiben den Adressaten unter einer beruflich oder gewerblich genutzten Adresse erreicht und er einen Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffes in sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geltend macht (vgl. - auch zu den diese Rechtsprechung zugrunde liegenden Erwägungen - Senat - 5 W 152/21 - a. a. O., Rdnrn. 14-21 nach juris).

  Die Zusendung weiterer E-Mail-Werbeschreiben durch einen Absender rechtfertigt nach der ebenfalls gefestigten Rechtsprechung des Senats einen Zuschlag von jeweils 1/3 oder - bei mehreren E-Mail-Schreiben, die in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen - von jeweils 10 % des Ausgangswertes (Senat - 5 W 152/21 - a. a. O., Rdnr. 25 nach juris; dass eine Erhöhung um jeweils 1/3 oder 10 % je weiterer Werbe-E-Mail anzusetzen ist, ergibt sich auch aus dem Beschluss des Senats vom 20.06.2023 - 5 W 6/23 - unter I 1 a aa Abs. 2).

  Ist allerdings der im Nachgang zu einer Abmahnung versandten E-Mail-Werbung gleichwohl eine nur untergeordnete Bedeutung beizumessen oder bestehen sonstige Anhaltspunkte dafür, dass die neuerliche Ansprache des Unterlassungsgläubigers nicht der Gleichgültigkeit des Werbenden gegenüber dem geltend gemachten Unterlassungsverlangen geschuldet ist, kann dem Angriffsfaktor dieser Werbung im Ausgangspunkt wiederum durch den Ansatz eines Gegenstandswerts nach dem jeweils in Betracht kommenden verringerten Satz hinreichend Rechnung getragen werden (Senat - 5 W 152/21 - a. a. O., Rdnr. 26 nach juris; Senat - 5 W 6/23 - unter I 1 a aa Abs. 3).

• KG, 20.06.2023 - 5 W 6/23

  Wettbewerbsrecht

  Auszug aus KG, 14.08.2023 - 5 W 117/23

  Die Zusendung weiterer E-Mail-Werbeschreiben durch einen Absender rechtfertigt nach der ebenfalls gefestigten Rechtsprechung des Senats einen Zuschlag von jeweils 1/3 oder - bei mehreren E-Mail-Schreiben, die in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen - von jeweils 10 % des Ausgangswertes (…Senat - 5 W 152/21 - a. a. O., Rdnr. 25 nach juris; dass eine Erhöhung um jeweils 1/3 oder 10 % je weiterer Werbe-E-Mail anzusetzen ist, ergibt sich auch aus dem Beschluss des Senats vom 20.06.2023 - 5 W 6/23 - unter I 1 a aa Abs. 2).

  Ist allerdings der im Nachgang zu einer Abmahnung versandten E-Mail-Werbung gleichwohl eine nur untergeordnete Bedeutung beizumessen oder bestehen sonstige Anhaltspunkte dafür, dass die neuerliche Ansprache des Unterlassungsgläubigers nicht der Gleichgültigkeit des Werbenden gegenüber dem geltend gemachten Unterlassungsverlangen geschuldet ist, kann dem Angriffsfaktor dieser Werbung im Ausgangspunkt wiederum durch den Ansatz eines Gegenstandswerts nach dem jeweils in Betracht kommenden verringerten Satz hinreichend Rechnung getragen werden (…Senat - 5 W 152/21 - a. a. O., Rdnr. 26 nach juris; Senat - 5 W 6/23 - unter I 1 a aa Abs. 3).

• OLG Nürnberg, 13.11.2018 - 3 W 2064/18

  Einstweilige Verfügung gegen Bewertung auf Google

  Auszug aus KG, 14.08.2023 - 5 W 117/23

  Ein - neben dem Vorliegen eines Verfügungsanspruchs für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlicher - Verfügungsgrund gemäß §§ 935, 940 ZPO besteht in der objektiv begründeten Besorgnis, durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes werde die Verwirklichung des Rechts des Gläubigers vereitelt oder wesentlich erschwert, so dass dieser aufgrund einer besonderen Dringlichkeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache einer einstweiligen Sicherung seines Anspruchs bedarf (vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.11.2018 - 3 W 2064/18 - NJW-RR 2019, 105, Rdnr. 19 nach juris; OLG Köln…, Urteil vom 08.03.2012 - I-15 U 193/11 - MMR 2012, 667, Rdnr. 8 nach juris; Senat, Beschluss vom 19.05.2021 - 5 W 70/21 - unter II 1 a).

  Denn die Grundsätze der Selbstwiderlegung wurden zwar in Ansehung der gesetzlichen Dringlichkeitsvermutung im Wettbewerbsrecht entwickelt, enthalten aber einen verallgemeinerungsfähigen Ausschlussgedanken hinsichtlich des Verfügungsgrundes, der in anderen Rechtsgebieten ebenfalls Gültigkeit besitzt (OLG München…, Urteil vom 07.02.2019 - 29 U 3889/18 - GRUR 2019, 507, Rn. 183, 184 nach juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.11.2018 - 3 W 2064/18 - NJW-RR 2019, 105, Rdnr. 21 nach juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 25.01.2018 - 4 U 1675/17 - Rn. 1 nach juris; Senat…, Urteil vom 09.02.2001 - 5 U 9667/00 - NJW-RR 2001, 1201, Rdnr. 14, juris; Senat, Beschluss vom 19.05.2021 - 5 W 70/21 - unter II 1 a).

 
• KG, 11.10.2016 - 5 U 139/15

  gezielte Gehörsvereitelung - Lauterkeitsrechtliches Eilverfahren: …

  Auszug aus KG, 14.08.2023 - 5 W 117/23

  Über das Erfordernis einer (bloßen) Dringlichkeit hinaus muss der Antragsteller ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis dafür haben, seine Ansprüche nicht im grundsätzlich dafür vorgesehenen Klagewege, sondern - auch und zuerst - im summarischen Eilverfahren zu verfolgen (vgl. OLG Hamburg…, Urteil vom 06.12.2006 - 5 U 67/06 - NJW-RR 2007, 763, Rdnr. 23 nach juris; OLG München…, Beschluss vom 27.12.2010 - 6 U 4816/10 - WRP 2011, 364, Rdnr. 5 nach juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 22.03.2001 - 6 W 67/01 - WRP 2001, 716, Rdnr. 7 nach juris; Senat…, Beschluss vom 15.10.2021 - 5 W 133/21 - Rdnr. 48 nach juris; Senat, Urteil vom 11.10.2016 - 5 U 139/15 -GRUR-RR 2017, 128, Rdnr. 3 nach juris;… Feddersen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., 2019, Kapitel 54 Rdnr. 24d;… Spoenle, a. a. O., § 12 Rdnrn. 24, 34).

  Unter letzterem Aspekt wird ein derartiges Rechtsschutzbedürfnis etwa dann verneint, wenn der Antragsteller rechtsmissbräuchliches "forum-shopping" betreibt (…vgl. OLG Hamburg - 5 U 67/06 - a. a. O., Rdnr. 23 nach juris;… OLG München - 6 U 4816/10 - a.a.O., Rdnr. 5 nach juris;… OLG Frankfurt - 6 W 67/01 - a. a. O., Rdnr. 7 nach juris; Senat - 5 U 139/15 - a. a. O., Rdnr. 3 nach juris) oder wenn der Antragsteller eine vorgesehene Beteiligung des Antragsgegners vereiteln will, etwa dadurch, dass er nicht unaufgefordert und unverzüglich wahrheitsgemäß, vollständig und eindeutig zur Reaktion des Antragsgegners auf die Abmahnung vorträgt (Senat - 5 W 133/21 - Rdnrn. 29, 30, 46ff. nach juris).

• OLG München, 27.12.2010 - 6 U 4816/10

  Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Pay-TV-Werbung für …

  Auszug aus KG, 14.08.2023 - 5 W 117/23

  Über das Erfordernis einer (bloßen) Dringlichkeit hinaus muss der Antragsteller ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis dafür haben, seine Ansprüche nicht im grundsätzlich dafür vorgesehenen Klagewege, sondern - auch und zuerst - im summarischen Eilverfahren zu verfolgen (vgl. OLG Hamburg…, Urteil vom 06.12.2006 - 5 U 67/06 - NJW-RR 2007, 763, Rdnr. 23 nach juris; OLG München, Beschluss vom 27.12.2010 - 6 U 4816/10 - WRP 2011, 364, Rdnr. 5 nach juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 22.03.2001 - 6 W 67/01 - WRP 2001, 716, Rdnr. 7 nach juris; Senat…, Beschluss vom 15.10.2021 - 5 W 133/21 - Rdnr. 48 nach juris; Senat…, Urteil vom 11.10.2016 - 5 U 139/15 -GRUR-RR 2017, 128, Rdnr. 3 nach juris;… Feddersen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., 2019, Kapitel 54 Rdnr. 24d;… Spoenle, a. a. O., § 12 Rdnrn. 24, 34).

  Unter letzterem Aspekt wird ein derartiges Rechtsschutzbedürfnis etwa dann verneint, wenn der Antragsteller rechtsmissbräuchliches "forum-shopping" betreibt (…vgl. OLG Hamburg - 5 U 67/06 - a. a. O., Rdnr. 23 nach juris; OLG München - 6 U 4816/10 - a.a.O., Rdnr. 5 nach juris;… OLG Frankfurt - 6 W 67/01 - a. a. O., Rdnr. 7 nach juris;… Senat - 5 U 139/15 - a. a. O., Rdnr. 3 nach juris) oder wenn der Antragsteller eine vorgesehene Beteiligung des Antragsgegners vereiteln will, etwa dadurch, dass er nicht unaufgefordert und unverzüglich wahrheitsgemäß, vollständig und eindeutig zur Reaktion des Antragsgegners auf die Abmahnung vorträgt (Senat - 5 W 133/21 - Rdnrn. 29, 30, 46ff. nach juris).

• KG, 15.10.2021 - 5 W 133/21

  Investoren-Präsentation - Vortragspflichten des eine einstweilige Verfügung …

  Auszug aus KG, 14.08.2023 - 5 W 117/23

  Über das Erfordernis einer (bloßen) Dringlichkeit hinaus muss der Antragsteller ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis dafür haben, seine Ansprüche nicht im grundsätzlich dafür vorgesehenen Klagewege, sondern - auch und zuerst - im summarischen Eilverfahren zu verfolgen (vgl. OLG Hamburg…, Urteil vom 06.12.2006 - 5 U 67/06 - NJW-RR 2007, 763, Rdnr. 23 nach juris; OLG München…, Beschluss vom 27.12.2010 - 6 U 4816/10 - WRP 2011, 364, Rdnr. 5 nach juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 22.03.2001 - 6 W 67/01 - WRP 2001, 716, Rdnr. 7 nach juris; Senat, Beschluss vom 15.10.2021 - 5 W 133/21 - Rdnr. 48 nach juris; Senat…, Urteil vom 11.10.2016 - 5 U 139/15 -GRUR-RR 2017, 128, Rdnr. 3 nach juris;… Feddersen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., 2019, Kapitel 54 Rdnr. 24d;… Spoenle, a. a. O., § 12 Rdnrn. 24, 34).

  Unter letzterem Aspekt wird ein derartiges Rechtsschutzbedürfnis etwa dann verneint, wenn der Antragsteller rechtsmissbräuchliches "forum-shopping" betreibt (…vgl. OLG Hamburg - 5 U 67/06 - a. a. O., Rdnr. 23 nach juris;… OLG München - 6 U 4816/10 - a.a.O., Rdnr. 5 nach juris;… OLG Frankfurt - 6 W 67/01 - a. a. O., Rdnr. 7 nach juris;… Senat - 5 U 139/15 - a. a. O., Rdnr. 3 nach juris) oder wenn der Antragsteller eine vorgesehene Beteiligung des Antragsgegners vereiteln will, etwa dadurch, dass er nicht unaufgefordert und unverzüglich wahrheitsgemäß, vollständig und eindeutig zur Reaktion des Antragsgegners auf die Abmahnung vorträgt (Senat - 5 W 133/21 - Rdnrn. 29, 30, 46ff. nach juris).

• OLG Frankfurt, 22.03.2001 - 6 W 67/01

  Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen eines …

  Auszug aus KG, 14.08.2023 - 5 W 117/23

  Über das Erfordernis einer (bloßen) Dringlichkeit hinaus muss der Antragsteller ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis dafür haben, seine Ansprüche nicht im grundsätzlich dafür vorgesehenen Klagewege, sondern - auch und zuerst - im summarischen Eilverfahren zu verfolgen (vgl. OLG Hamburg…, Urteil vom 06.12.2006 - 5 U 67/06 - NJW-RR 2007, 763, Rdnr. 23 nach juris; OLG München…, Beschluss vom 27.12.2010 - 6 U 4816/10 - WRP 2011, 364, Rdnr. 5 nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.03.2001 - 6 W 67/01 - WRP 2001, 716, Rdnr. 7 nach juris; Senat…, Beschluss vom 15.10.2021 - 5 W 133/21 - Rdnr. 48 nach juris; Senat…, Urteil vom 11.10.2016 - 5 U 139/15 -GRUR-RR 2017, 128, Rdnr. 3 nach juris;… Feddersen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., 2019, Kapitel 54 Rdnr. 24d;… Spoenle, a. a. O., § 12 Rdnrn. 24, 34).

  Unter letzterem Aspekt wird ein derartiges Rechtsschutzbedürfnis etwa dann verneint, wenn der Antragsteller rechtsmissbräuchliches "forum-shopping" betreibt (…vgl. OLG Hamburg - 5 U 67/06 - a. a. O., Rdnr. 23 nach juris;… OLG München - 6 U 4816/10 - a.a.O., Rdnr. 5 nach juris; OLG Frankfurt - 6 W 67/01 - a. a. O., Rdnr. 7 nach juris;… Senat - 5 U 139/15 - a. a. O., Rdnr. 3 nach juris) oder wenn der Antragsteller eine vorgesehene Beteiligung des Antragsgegners vereiteln will, etwa dadurch, dass er nicht unaufgefordert und unverzüglich wahrheitsgemäß, vollständig und eindeutig zur Reaktion des Antragsgegners auf die Abmahnung vorträgt (Senat - 5 W 133/21 - Rdnrn. 29, 30, 46ff. nach juris).

• OLG Hamburg, 06.12.2006 - 5 U 67/06

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Weitere Anspruchsverfolgung in …

  Auszug aus KG, 14.08.2023 - 5 W 117/23

  Über das Erfordernis einer (bloßen) Dringlichkeit hinaus muss der Antragsteller ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis dafür haben, seine Ansprüche nicht im grundsätzlich dafür vorgesehenen Klagewege, sondern - auch und zuerst - im summarischen Eilverfahren zu verfolgen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 06.12.2006 - 5 U 67/06 - NJW-RR 2007, 763, Rdnr. 23 nach juris; OLG München…, Beschluss vom 27.12.2010 - 6 U 4816/10 - WRP 2011, 364, Rdnr. 5 nach juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 22.03.2001 - 6 W 67/01 - WRP 2001, 716, Rdnr. 7 nach juris; Senat…, Beschluss vom 15.10.2021 - 5 W 133/21 - Rdnr. 48 nach juris; Senat…, Urteil vom 11.10.2016 - 5 U 139/15 -GRUR-RR 2017, 128, Rdnr. 3 nach juris;… Feddersen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., 2019, Kapitel 54 Rdnr. 24d;… Spoenle, a. a. O., § 12 Rdnrn. 24, 34).

  Unter letzterem Aspekt wird ein derartiges Rechtsschutzbedürfnis etwa dann verneint, wenn der Antragsteller rechtsmissbräuchliches "forum-shopping" betreibt (vgl. OLG Hamburg - 5 U 67/06 - a. a. O., Rdnr. 23 nach juris;… OLG München - 6 U 4816/10 - a.a.O., Rdnr. 5 nach juris;… OLG Frankfurt - 6 W 67/01 - a. a. O., Rdnr. 7 nach juris;… Senat - 5 U 139/15 - a. a. O., Rdnr. 3 nach juris) oder wenn der Antragsteller eine vorgesehene Beteiligung des Antragsgegners vereiteln will, etwa dadurch, dass er nicht unaufgefordert und unverzüglich wahrheitsgemäß, vollständig und eindeutig zur Reaktion des Antragsgegners auf die Abmahnung vorträgt (Senat - 5 W 133/21 - Rdnrn. 29, 30, 46ff. nach juris).

• KG, 26.11.2004 - 5 W 146/04

  Streitwert im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren auf …

  Auszug aus KG, 14.08.2023 - 5 W 117/23

  Vorstehende Grundsätze gelten entsprechend für das Verfahren auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung, wobei nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der Gebührenstreitwert regelmäßig mit zwei Dritteln eines entsprechenden Hauptsacheverfahrenswertes bemessen werden kann (seit Senat, Beschluss vom 26.11.2004 - 5 W 146/04 - WRP 2005, 368, Rdnr.. 20, juris;… Senat - 5 W 152/21 - a. a. O., Rdnr. 37 nach juris).
• OLG München, 07.02.2019 - 29 U 3889/18

  Keine Dringlichkeitsvermutung im Urheberrecht

  Auszug aus KG, 14.08.2023 - 5 W 117/23

  Denn die Grundsätze der Selbstwiderlegung wurden zwar in Ansehung der gesetzlichen Dringlichkeitsvermutung im Wettbewerbsrecht entwickelt, enthalten aber einen verallgemeinerungsfähigen Ausschlussgedanken hinsichtlich des Verfügungsgrundes, der in anderen Rechtsgebieten ebenfalls Gültigkeit besitzt (OLG München, Urteil vom 07.02.2019 - 29 U 3889/18 - GRUR 2019, 507, Rn. 183, 184 nach juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 13.11.2018 - 3 W 2064/18 - NJW-RR 2019, 105, Rdnr. 21 nach juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 25.01.2018 - 4 U 1675/17 - Rn. 1 nach juris; Senat…, Urteil vom 09.02.2001 - 5 U 9667/00 - NJW-RR 2001, 1201, Rdnr. 14, juris; Senat, Beschluss vom 19.05.2021 - 5 W 70/21 - unter II 1 a).
• BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts
• OLG München, 16.09.2021 - 29 U 3437/21

  Dringlichkeitsschädlicher Fristverlängerungsantrag
• KG, 09.02.2001 - 5 U 9667/00

  Schutzfähigkeit von Gartenanlagen
• OLG Dresden, 25.01.2018 - 4 U 1675/17

  Dringlichkeit einer auf presserechtliche Unterlassungsansprüche gestützten …
• OLG Köln, 08.03.2012 - 15 U 193/11

  Eilrechtsschutz bei eBay-Bewertung
• OLG Saarbrücken, 03.11.2022 - 5 W 79/22

  Kostenentscheidung in einem übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahren
• OLG Hamburg, 21.03.2019 - 3 U 105/18

  Dringlichkeit im Eilverfahren, neutropenisches Fieber - Wettbewerbsverstoß: …